Kategorie-Archive: Flächenverbrauch

Stellungnahme des Bund für Umwelt und Naturschutz zur Flurbereinigung Bretten-Gölshausen (B293)

Der BUND bedankt sich für die Überlassung der Unterlagen und nimmt wie folgt Stellung:
Erläuterungsbericht
Seite 6 –2.1.6 Allgemeine Leitsätze
Landschaftspflegerische Kompensationsmaßnahmen leiten sich von den Eingriffstatbeständen einer Maßnahme in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild ab (§ 14 ff BNatSchG). Dabei gilt nach wie vor der Grundsatz der räumlich funktionalen Kompensation. Große zusammenhängende Flächen sind anzustreben. Wir lehnen schmale Saumstreifen entlang von Wegen und Restflächen als übrig gebliebene Zwickel als Kompensationsmaßnahmen ab (z.B. in den Gewannen „Hinter dem Feller und Am Büchiger Weg“), auch wenn diese im Biotopvernetzungskonzept der Stadt Bretten oder als Ökokontomaßnahme aufgeführt sein sollten.

Wasserläufe sollen ökologisch aufgewertet werden….
Dazu ist eine gewässerökologische Bestandsaufnahme erforderlich. Umgestaltungsmaßnahmen müssen von vorkommenden wertgebenden Tier- und Pflanzenarten und dem Charakter des Gewässers abgeleitet werden (Festlegung von Zielbiotopen). Sollten solche Maßnahmen geplant sein, fordern wir vorab entsprechende Kartierungen und die Beteiligung von entsprechendem Fachpersonal auf den Naturschutz- und Wasserbehörden.
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Flächensparen ist Aufgabe für alle Kommunen

note_writePressemitteilung
Die Senkung des Flächenverbrauchs in Baden-Württemberg gehört zu den wichtigen politischen Ziele der Landesregierung. „Dieser Aufgabe sollten sich alle Kommunen gleichermaßen stellen“, betonte die Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Gisela Splett, in Stuttgart.
Sie wies zugleich die Kritik zurück, in Südbaden habe das Land der Stadt Freiburg eine Ausnahmeregelung zugebilligt. „Es gibt keine Lex Freiburg“, betonte Staatssekretärin Splett.

Sie fügte hinzu: „Alle Kommunen als Planungsträger und die Genehmigungsbehörden des Landes für die kommunalen Flächennutzungspläne müssen hier verantwortungsvoll zusammenwirken. Stringente Bedarfsnachweise bei Flächenneuinanspruchnahmen sind ein besonderes Anliegen des Landes.“.Daher habe das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Mai dieses Jahres die „Hinweise zur Plausibilitätsprüfung der Bauflächenbedarfsnachweise“ vom Januar 2009 fortgeschrieben.
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Erweiterung des Industriegebietes Gölshausen, 7. Abschnitt

Das Industriegebiet in Gölshausen soll um einen siebten Abschnitt (ca. 7ha) erweitert werden, bevor der letzte, mit der Abholzung von 22ha Rüdtwald verbundene Abschnitt Nr.6 bebaut wurde. Wer eine fachlich fundierte Erläuterung zur Begründung erwartet hatte wurde vom derzeitigen OB von Bretten, Wolff, enttäuscht: er bezeichnete die Wahl der Erweiterungs-Fläche als „alternativlos„, Punkt!

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Offensichtlich hat Herr Wolff als Oberbürgermeister inzwischen einiges von seinem Vorgänger Metzger gelernt: hinter den Kulissen beraten und die Fraktionen „auf Linie bringen“, danach, um Diskussionen oder gar Proteste der Bürger/Innen zu vermeiden (die Rüdtwald-Erfahrung wirkt wohl noch nach!), zu behaupten es gäbe keine Alternativen und überhaupt gehe es derzeit lediglich um „Planungssicherheit“. Ein beliebtes Hinhalte-Argument der Bürokratie, wohl wissend, dass eine einmal begonnene Planung (siehe auch das Verfahren Rüdtwald), schon mit Hinweis auf die bereits getätigten Vorleistungen, vom Bürger weder beeinflusst noch mit Aussicht auf Erfolg verhindert werden kann.
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Flächenverbrauch der Stadt Bretten

Der immer wieder durch die Verwaltung der Stadt Bretten bagatellisiert und schön geredete Flächenverbrauch hat einen neuen Spitzenstand erreicht. Inzwischen wurden 209 ha in Flächen für Wohnbebauung, Industriegebiete und Sonderflächen “umgewandelt”. Gleichzeitig läßt OB Metzger nichts unversucht, sich dafür “von höherer Stelle” auch noch Anerkennung zu verschaffen, wie gerade unlängst bei einem Gespräch mit Umweltministerin Gönner geschehen. Die hatte angeblich die “flächenschonende Stadtentwicklung gewürdigt”. Auf welcher Grundlage diese Einschätzung getätigt wurde, oder ob diese Aussage seitens Frau Gönner überhaupt so gemacht wurde, entzieht sich (noch) unserer Kenntnis. Hier die tabellarische Übersicht über den Flächenverbrauch.