Regionalplan : Tabukriterien werden ignoriert

Dieser Brief wurde allen Gemeinderatsmitgliedern zugestellt

Fortschreibung nicht mehr zeitgemäß

In Zukunft soll in der Region Mittlerer Oberrhein jedes Jahr ein Quadratkilometer Naturfläche unter Beton und Asphalt verschwinden. Dies sieht die Fortschreibung des Regionalplanes vor. Daran ist Bretten mit einer Fläche von hundert Hektar beteiligt, weil jeder Ortsteil ein neues Wohngebiet wünscht. Dazu kommt die Forderung nach weiteren Gewerbeflächen. Allerdings haben die Planer Tabukriterien festgelegt, welche die Versiegelung von Naturflächen ausschließen sollen.
Es wird zwar gefordert, „dass sowohl gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Siedlungen als auch die ökologische Qualität der Freiräume gesichert und verbessert werden“ sollen.
Aber um die Flächenwünsche der Gemeinden zu erfüllen, werden die Tabukriterien missachtet.

So unterliegen alle von der Stadt Bretten gewünschten Flächen den Tabukriterien „Wichtige Bodenfunktion“ oder sind, wegen ihrer hohen Fruchtbarkeit, „landwirtschaftliche Vorrangflur“. Weitere Tabukriterien sind „Flächen, die Kaltluft produzieren“ oder der Grundwasserneubildung dienen. Viele dieser gewünschten Siedlungserweiterungsflächen (SERW) erfüllen sogar mehrere Tabukriterien!

So wird die Umsetzung des Regionalplans dazu beitragen, dass sich die aktuelle Situation von Klima, Biodiversität, Hochwassergefahr und Verkehrsbelastung weiter verschlechtern wird. Um dies zu vermeiden, dürfen keine Böden mehr versiegelt werden. Das heißt, dass für jeden Quadratmeter, der versiegelt wird, die gleiche Fläche entsiegelt werden müsste. Dadurch kann zumindest der momentane Zustand unserer Umwelt erhalten und einer Verschlechterung vorgebeugt werden.
Das Landeswaldgesetz schreibt vor, dass für jeden Hektar Wald, der versiegelt wird, mindestens die gleiche Fläche an anderer Stelle neu gepflanzt werden muss. Dadurch ist gewährleistet, dass die Waldfläche mit ihren unersetzlichen Wohlfahrtswirkungen erhalten bleibt.

Angesichts der kommunalen Flächenwünsche drängt sich die Frage auf, warum Naturflächen wie Ackerland und Wiesen weniger erhaltenswert sind als der Wald. Ein entsprechendes Gesetz zum wirkungsvollen Schutz unserer Böden ist längst überfällig!

Versiegelte Flächen heizen sich auf und beschleunigen den Klimawandel.Dessen Folgen dürfen, wie das Bundesverfassungsgericht kürzlich entschieden hat, nicht den kommenden Generationen aufgebürdet werden. Ausdrücklich sind „Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen“. Demzufolge wäre der Gemeinderat verpflichtet, sich jetzt und nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag, für die „Netto-Null“ beim Flächenverbrauch zu entscheiden.

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