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Neue Autobahnen: Mit Vollgas in die Sackgasse

Deutschland wollte Anfang 2022 so vieles beschleunigen: den Ausbau erneuerbarer Energien, Mobilfunk- und Glasfasernetze, das Schienennetz und den Wohnungsbau.

Das Jahr brachte uns aber auch ein zukunftsfeindliches LNG-Beschleunigungsgesetz.
Das weckt nun Begehrlichkeiten: Neuerdings fährt auch die Autobahn auf der Überholspur der Infrastrukturprojekte mit. Weitere 144 Klimasünder-Projekte mit einer Gesamtlänge von circa 1300 Kilometern sollen, eingebracht durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Teil der neuesten Koalitionsverhandlung zur Planungsbeschleunigung sein. Etwa 80 europäische Schutzgebiete sind durch erhebliche Beeinträchtigungen im Schnellverfahren bedroht. Wir müssen diesen Irrweg stoppen und unsere Zukunft sinnvoll planen:
Keine neuen Autobahnen – jetzt unsere Petition unterschreiben!

Warum der Autobahnausbau so problematisch ist und was stattdessen umgesetzt werden könnte, erfahren Sie hier.

Umweltverbände fordern neue Verkehrsplanung

Ein Stopp des Straßenneubaus und eine Neuausrichtung der Infrastruktur- und Mobilitätsplanung sind überfällig!
Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise und der Tatsache dass neue Straßen zu noch mehr Verkehr beitragen, fordern Umweltverbände eine Überprüfung des Bedarfsplan für den Bundesfernstraßenbau.
Der Bundesverkehrswegeplan und der Fernstraßenbedarfsplan sind mit dem Beschluss des Bundes-verfassungsgerichts vom 24. März 2021 unvereinbar.

Außerdem widersprechen diese Pläne den inzwischen geltenden Umweltzielen und dem EU-Naturschutzrecht. Bereits in Auftrag gegebene neue Verkehrsprognosen dürfen nicht, wie in der Vergangenheit, eine Fortschreibung des (Wachstums-)Trends der Vergangenheit sein, sondern müssen aktuelle Klima- und Naturschutzziele berücksichtigen. Dies hat auch für Ortsumgehungsplanungen wie die geplante Südwestumfahrung von Bretten zu gelten.

Link (pdf-Datei): Forderungen der Umweltverbände für einen Neustart der Verkehrsplanung des Bundes